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KAMMANN METALLBAU GMBH & CO. KG

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1

in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“ genannt); Unternehmer in diesem Sinne sind

natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung

getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruﬂ ichen Tätigkeit handeln.

2. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Lieferungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen

und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn

wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme

der von uns gelieferten Waren und Leistungen gelten unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als an-

genommen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

4. Die Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

1. Alle unsere Angebote, mündlich oder schriftlich unterbreitet, sind freibleibend gestellt und unverbindlich; sie verpﬂ ich-

ten nicht zur Lieferung. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw.

den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei

Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der

Ware an den Kunden erklärt werden. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere

Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Abschlüsse mit Vertretern sind für den Kunden bindend, für uns erst durch schriftliche Bestätigung.

3. An allen zum Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberrecht vor. Diese

Unterlagen dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt der Auftrag

nicht zustande, sind sie auf Verlangen an uns zurückzugeben. Preise für einzelne Positionen als Angebote haben nur

Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages dieses Angebotes. Zeichnungen, Ablichtungen, Maße, Gewichte oder

sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestä-

tigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung

kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege

bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per

E-Mail zugesandt.

5. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Speziﬁ kation und der Bauart behalten wir uns auch nach

Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spe-

ziﬁ kation des Kunden widersprechen. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus mit Änderungsvorschlägen unsererseits

einverstanden, soweit diese für ihn zumutbar sind.

§ 3 Preisgestaltung

1. Unsere Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung

und sonstiger Versand - und Transportkosten sowie unverzollt (Ausland).

2. Sofern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Leistung die Preise unserer Vorlieferanten, unsere Kos-

ten (z. B. Frachterhöhungen, Lohn- und Rohstoffpreiserhöhungen etc.) oder unsere A/jointfilesconvert/326589/bgaben erhöhen bzw. solche

neu eingeführt werden, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen, es sei denn, dass der Preis aus-

drücklich als Festpreis bestätigt worden ist.

3. Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Kunden, so sind wir berechtigt, die hierfür entstehenden Mehrkosten

dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Die Mehrwertsteuer wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt. Etwaige Erhöhungen

des Mehrwertsteuersatzes zwischen Bestellung und Lieferung gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Leistungserhalt - porto- und spesenfrei - zahlbar. Nach Ablauf

dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

2. Die Gewährung von Skonti bedarf neben einer ausdrücklichen einzelvertraglichen Vereinbarung der weiteren Vor-

aussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettorech-

nungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht und anderen weitergereichten Fremdkosten maßgeblich.

3. Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpﬂ ichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich

einer Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen

erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige

Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des

Kunden.

4. Wir sind berechtigt, trotzt gegebenenfalls anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf

dessen älteren Schulden anzurechnen.

5. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche

des Kunden sind nicht statthaft.

6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Kunden (Zahlungspﬂ ichtigen) werden alle offen stehenden

Forderungen sofort fällig. Der Zahlungsverzug des Kunden hat vorbehaltlich der in nachfolgendem § 5 getroffenen

Bestimmungen die Zurückhaltung der Lieferung zur Folge.

§ 5 Zahlungsverzug und Kreditunwürdigkeit

1. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen (Verzug) oder bei Bekanntwerden von Scheck- und/oder Wech-

selprotest sind wir berechtigt,

- von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;

- unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware in Besitz zu nehmen (vgl. nachfolgenden § 10);

- Sicherheiten zu fordern und gestellte Sicherheiten zu verwerten;

- alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen;

- Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz der europäischen Zentral

bank zzgl. der darauf anfallenden zu der Zeit gültigen Mehrwertsteuer zu berechnen;

gegebenenfalls weiteren Verzugsschaden nach entsprechendem Nachweis gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

2. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Kunden sind alle gewährten Rabatte, Boni und Skonti auf noch unbezahlte Rechnungen hinfällig.

§ 6 Lieferfristen

1. Eingegangene Bestellungen gelten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Die Lieferfristen und

Termine gelten stets nur annähernd. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart

werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Nicht unter Angabe eines bestimmten Liefertermins vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auf-

tragsbestätigungen. Lieferfristen und Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort

der Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - um den

Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpﬂ ichtungen aus diesen oder anderen Abschlüssen uns gegenüber im

Verzug ist.

4. Liegt unsererseits Lieferverzug vor, so kann der Kunde nach erfolglosem Verstreichen einer von ihm zu setzenden

angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursa-

chung unsererseits Schadensersatz verlangen, allerdings beschränkt auf Mehraufwendungen für einen vorgenom-

menen Deckungskauf. Weitere Ansprüche bestehen nicht, insbesondere wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit

und diejenige gemäß § 287 BGB ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht bei

uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

5. Es gilt als vereinbart, dass Teillieferungen erfolgen dürfen, es sei denn, dass dies ausdrücklich und in schriftlicher

Form ausgeschlossen wird. Für die Bezahlung von Teillieferungen gilt § 4 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.

§ 7 Versand, Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim

Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung

der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Versand erfolgt - soweit nicht Anderes

vereinbart ist - grundsätzlich ab Werk.

2. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

Ware/der verkauften Sache über mit der Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der

Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Unser Kunde ist verpﬂ ichtet, soweit dieses technisch möglich

ist, die zum Abladen erforderlichen Gerätschaften oder Mitarbeiter zu stellen.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. Versendung aus von uns nicht zu vertretenden

Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Versandbe-

reite Lieferungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen nach Datum der Anzeige der

Versandbereitschaft abzunehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, dass Material nach eigener Wahl zu versenden.

Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, verzögert, sind

wir berechtigt, jedoch nicht verpﬂ ichtet, auf Kosten und Gefahr des Bestellers und unter Ausschluss unserer Haftung

die Ware nach unserem Ermessen einzulagern und die hierbei entstehenden Kosten dem Kunden aufzugeben, alle

zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen sowie die Ware als geliefert in Rechnung zu

stellen.

5. Ohne bestimmte Weisungen für den Versand wird dieser nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit für

die billigste Versandart bewirkt. Wir sind berechtigt, zu Lasten des Kunden eine Transport- und Bruchversicherung

abzuschließen. Schadensmeldungen sind binnen einer Frist von zwei Monaten zu erstatten und schriftlich nach Art

und Umfang beweiskräftig zu bestätigen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens

jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht diese auf den Kunden über. Dieses gilt auch dann, wenn

die Lieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge erfolgt.

6. Von uns gelieferte Ware wird nur in einwandfreiem Zustand oder nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns bei fracht-

freier Rücksendung zurückgenommen. Freiwillig zurückgenommene Ware wird je nach Zustand abzüglich eines

Kostenanteils in Höhe von mindestens 20 % des zurückgenommenen Warenwertes gutgeschrieben. Die Gutschrift

erfolgt nach Wareneingang und Prüfung in unserem Hause. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf

Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

§ 8 Mängelhaftung

Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorga-

ben Gewähr:

1. Unsere Gewährleistung bezieht sich auf eine betriebsgerechte Ausführung und auf Verwendung einwandfreier Mate-

rialien. Bei natürlichem Verschleiß, übermäßiger Beanspruchung und unsachgemäßer Montage ist eine Gewährleis-

tung ausgeschlossen.

2. Nach Durchführung einer etwa vereinbarten Abnahme der Ware durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei

der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.

3. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minde-

rung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,

insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschulde-

ten Untersuchungs- und Rügenpﬂ ichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Den Kunden trifft die volle Beweislast

für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung

des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Dies gilt auch für Beanstandungen hinsichtlich Stückzahl,

Maß und Gewicht.

6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Ver-

trag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter

Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz

beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die

Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel

nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Ziffer 5. dieser Bestimmung).

8. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als verein-

bart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße

Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung oder eine mangelhafte technische Dokumentation, sind wir

lediglich zur Lieferung einen mangelfreien Montageanleitung bzw. einer mangelfreien technischen Dokumentation

verpﬂ ichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der ordnungsgemäßen Montage bzw. einer vertragsgemäßen

Verwendung des Werkteils entgegensteht.

10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pﬂ ichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art Ware vorhersehba-

ren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pﬂ ichtverletzungen

unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags-

pﬂ ichten haften wir nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter

gelten Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des

Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle zurechenbarer Körper- und Gesundheits-

schäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung der Forderungen (einschließlich Saldo aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen

unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die in den folgenden Ziffern 2. bis 9. geregelten Sicherheiten

gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als

zehn Prozent übersteigt.

2. Die Ware bleibt unser Eigentum, die Be- und Verarbeitung oder die Montage erfolgen stets für uns als Hersteller,

jedoch ohne Verpﬂ ichtung für uns. Erlischt unser (Mit )Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits

jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert)

auf uns übergeht.

3. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit )Eigentum zusteht, wird im Folgenden

als Vorbehaltsware bezeichnet.

4. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräu-

ßern. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte

Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus

Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Unsere sämt-

lichen Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiteter, verlängerter oder Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch

dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, so lange dieser die Ware nicht

bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.

5. Wir ermächtigen den Kunden widerruﬂ ich, die an uns a/jointfilesconvert/326589/bgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen

Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungs-

verpﬂ ichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass

der Kunde uns die a/jointfilesconvert/326589/bgetretenen Forderungen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen.

7. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen auch die ihm zustehenden Forderungen ab, die durch die

Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Der Kunde ist verpﬂ ichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Be-

schädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den

uns entstandenen Ausfall. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde

unverzüglich anzuzeigen.

9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware

zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegen Dritte zu verlan-

gen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpﬂ ichtet uns seine Abnehmer zu benennen, ihm die Abtretung mitzuteilen, uns

die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen

auszuhändigen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.

11. Soweit wir mit den Kunden Bezahlungen der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinba-

ren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Unternehmer

und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

12. Der Kunde ist verpﬂ ichtet, die Ware pﬂ eglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich

sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Auf unser Verlangen ist uns jederzeit am

Ort der jeweiligen Lagerung der Vorbehaltsware eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung der

Vorbehaltsware zu ermöglichen.

§ 11 Verjährung

Unsere Ansprüche auf Vergütung für die Lieferung herzustellender und zu erzeugender beweglicher Sachen verjäh-

ren in fünf Jahren.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Für die Übertragung von Rechten und Pﬂ ichten des Kunden aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf es unserer

vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 27211 Bassum.

3. Gerichtsstand ist der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allge-

meinen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des

Klägers zuständig ist.

4. Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kun-

den gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts ﬁ nden keine Anwen-

dung.

5. Der Kunde bestätigt uns, dass durch den von ihm erteilten Auftrag keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

6. Wurde unsererseits eine Gewährleistungsbürgschaft erbracht, so ist es dem Käufer bzw. Besteller nicht gestattet,

diese auf ersten Zuruf hin in Anspruch zu nehmen. Eine Inanspruchnahme erfolgt nur nach und unter Vorlage eines

entsprechenden Schiedsspruches.

7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Liefer- und Zahlungsbedingun-

gen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirt-

schaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

KMH-Kammann Metallbau GmbH & Co. KG

General delivery and payment terms

§ 1 General, area of validity

1. Our general delivery and payment terms apply to companies as deﬁ ned under § 310, paragraph 1 in conjunction with

§ 14 of the Bürgerliches Gesetzbuch (Civil Code, hereafter termed „BGB“). Entrepreneurs in this sense is any natural

person or legal identities or incorporated business partnerships with who we enter into a business relationship and

who act in a corporate capacity or as self-employed professional.

2. The following terms apply to all our offers and deliveries. They apply to all current and future business relations, even

if they are not explicitly agreed upon.

3. The customer‘s purchase terms are not part of the contract. They are not accepted, even if we have knowledge

of them and if we don‘t explicitly object to them after the receipt. Latest with receipt of the delivered goods and the

service, our general delivery and payment terms are deemed as accepted. Varying agreements are only binding if we

acknowledge them in writing.

4. The rights of this contract cannot be transferred to another party.

§ 2 Offers, contract conclusion, bidding documents

1. All our offers, were they made verbally or in writing, are subject to change and are non-binding. They do not obligate

to delivery. With order of the goods, the customer declares with binding effect that it wants to place the order and

purchase the goods. We are entitled to accept the purchase order, its included contract offer within two weeks after

receipt. The acceptance can be declared either in writing or through delivery to the customer. Our purchase order

acknowledgement determines exclusively the scope of the contractual owed payment.

2. Conclusions of transactions through representatives are binding for the customer but for us ﬁ rst through a written

acknowledgment notiﬁ cation;

3. We reserve sole ownership and copyright to any documents, which belongs to the offer. Without our prior agree-

ment, these documents may not be distributed to third parties. If the order is not realised, the documents have to be

returned to us upon our request. Prices of individual sales positions are only valid as part of the total offer and cannot

be ordered as individual positions. Drawings, copies/photographs, dimensions, weights and other service data have

only a binding effect if this is explicitly agreed in writing.

4. When the customer orders the goods electronically, we will immediately acknowledge the receipt of the order. The

notiﬁ cation of order receipt is not yet an acceptance with binding effect of the order. The notiﬁ cation of order receipt

can be combined with the notiﬁ cation of acceptance. If the customer orders the goods by electronic means, we

save the contract text, and upon request, it will be send with e-mail to the customer in addition to the present general

delivery and payment terms.

5. We reserve the right to changes of structure, material selection, speciﬁ cation and design even after sending a no-

tiﬁ cation of order acceptance if those modiﬁ cations do not contradict the notiﬁ cation of order acceptance or the

speciﬁ cations of the customer. The customer will agree to the proposed modiﬁ cations if it ﬁ nds them reasonable.

§ 3 Pricing

1. Our prices result from the notiﬁ cation of order acceptance. Our prices are calculated ex works, excluding packing,

shipping and other transportation costs, and duty is unpaid (foreign countries).

2. If between closing of contract and delivery or service the prices of our contractor‘s supplier or our costs (e.g. freight

increases, wages and raw material increases, etc.) or our taxes should increase, we are entitled to increase our price

accordingly, except when the price is explicitly conﬁ rmed as ﬁ xed price.

3. If we consider a request of a modiﬁ cation by a customer, we are entitled to charge the customer for the resulting extra

costs.

4. The customer will be charged with value-added tax, pursuant to statutory regulations. Eventual increases of the

value-added tax between the time of the order and delivery are borne by the customer.

§ 4 Payment terms

1. Our deliveries are due for payment (without any deduction) within 30 days after receipt of the service. After this stated

payment period, the customer is in default.

2. A grant of discount needs a formal individual contract - and additionally as further requirement – providing that by

then all outstanding accounts are settled. For the discount calculation, the net invoice amount (after deduction of

abatements, freight charges and other passed-on third party costs) is decisive.

3. We are not obliged to accept bills of exchange and cheques. We accept bills of exchange only as subject of a

discount option. Cheques and bills of exchange will be ﬁ rst credited after check encashment, and releases of cov-

enants will be ﬁ rst credited after payment. Until then, the amount receivable and their payment due dates remain

unchanged. No liability is accepted for prompt encashment or protest. Protest and collection charges will be borne

by the customer

4. When applicable, we are entitled to impute payments ﬁ rst for earlier debts of a customer despite contrary terms of

this customer.

5. The retention of payments or the offset of possible customer counterclaims - as contested by us - will be not al-

lowed.

6. In case of the customer‘s (debtor‘s) failure to comply with the terms of payment, all outstanding debts will become

immediately due. The customer‘s payment default is subject of detention of the goods, pursuant to the stipulations

as in following § 5.

§ 5 Delinquency and credit unworthiness

1. After expiry of the agreed payment deadlines (delinquency) or receipt of cheque- and/or bill of exchange protest, we

are entitled to

- withdraw from all contracts and demand damages due to the failure to fulﬁ ll obligations

- exercise our reservation of proprietary rights and take possession of the delivered goods (cf. § 10 below)

- demand collaterals and use demanded collaterals

- declare all unpaid accounts due and deliver only against prepayment

- charge default interests, starting from the due date in an amount of eight percent above the basic interest rate ofthe

E European Central Bank, plus entitlement to charge the accruing default interest of the current value-added tax

- charge any further possible default damage after submitting appropriate evidence to the customer.

2. In case of judicial enforcement or in case of ﬁ ling a bankruptcy proceeding in regards of the assets of the customer,

all granted rebates, bonuses and discounts on unpaid bills are moot.

§ 6 Delivery deadlines

1. Received orders are only considered as accepted after issuance of our written notiﬁ cation of acknowledgement. The

delivery dates and delivery due dates are just approximate times. Delivery dates and delivery due dates

- which can be stipulated with and without binding effect - have to be made in writing,

2. Delivery due dates that are not part of a ﬁ xed delivery date start with the date of our notiﬁ cation of order acknowl-

edgment. Delivery due dates and delivery dates are considered as fulﬁ lled when the goods were shipped or when

readiness for shipment is communicated within the deadline.

3. Delivery due dates and delivery dates are extended for the length of the time in which the customer is in default

towards us with this or other orders, regardless of our other rights concerning the customer delinquency.

4. If we are the cause of the delivery delay, the customer may withdraw from the contract after passage of an appropri-

ate respite, set by the customer, was unsuccessful or after acts of gross negligent or intentional damage on our part.

The customer may ask for damages, however, the customer is restricted to the extra costs for a substitute purchase.

Further claims do not apply. Liability for slight negligence and negligence pursuant to § 287 BGB is particularly pre-

cluded. Liability limitation for slight negligence does not apply for us in case of accountable injury to body or health

or loss of the customer‘s life.

5. It is agreed that partial deliveries may be exercised except when it is explicitly and in writing excluded. For the pay-

ment of partial deliveries, § 4 of these general delivery and payment terms applies.

§ 7 Shipping, transfer of risk

1. In case of shipping, the danger of accidental loss or accidental deterioration of the goods passes from us with deliv-

ery to the carrier or the haulier or any other responsible and determined shipping person or institution to the buyer.

The shipping takes place ex works – if not otherwise agreed.

2. If free delivery is agreed, the danger of accidental loss or accidental deterioration of the goods/sold item passes on

with arrival of the vehicle in front of the delivery address, at the ground level or at a spot, which is reasonably acces-

sible for the vehicle. Our customer is obligated to provide necessary equipment or coworkers for unloading, if this is

technically possible.

3. The handover is the same if the customer is in default of acceptance.

4. If the goods are ready for shipment but the delivery is delayed, and we are not the cause, the danger passes with

receipt of the shipping readiness notiﬁ cation to the customer. Deliveries ready for shipping have to be immediately

accepted, latest within ﬁ ve weekdays after the notiﬁ cation date of shipment readiness. We are otherwise entitled to

ship the goods per our own choice. If the shipment or transportation of the goods should be delayed for reasons

not caused by us, we are entitled but not obliged to store the goods according to our discretion at the expense and

risk of the customer and under exclusion of our liability and to pass the resulting costs to the customer. We are also

entitled to take appropriate measures for the preservation of the goods and to charge the goods as delivered.

5. Without speciﬁ c shipping instructions, we select to best of our ability but without liability the most affordable shipping

method. We are entitled to purchase at the expense of the customer a transport- and breakage insurance. Dam-

age claims have to be paid within a deadline of two months. They have to be conﬁ rmed in writing, and the evidence

of nature and scope has to be provided. With handover of the goods to the carrier or haulier, this responsibility is

passed on to the customer latest with goods departure from the factory or the storage facility. This will be applied,

even if the delivery is made through out own vehicles.

6. Our delivered goods can be only returned free of transportation charges when they are in perfect condition or after

our prior agreement. Voluntary accepted returned goods will be credited, each after its condition minus a share

of costs of at least 20 % of the credited value of the returned goods. The credit takes place after the goods are

received and after the goods inspection in our facility. A return of custom-made goods or goods, acquired upon wish

of the customer, is excluded.

§ 8 Responsibility for defects

We provide a warranty for defective products including the lack of promised features, pursuant to the following

requirements:

1. Our warranty refers to proper factory execution and usage of faultless materials. With natural wear and tear, exces-

sive use and improper assembly, a warranty is excluded.

2. After execution of for instance agreed goods acceptance through the customer, the allegation of defects, which are

found during the agreed method of acceptance, is excluded.

3. We provide as our ﬁ st option responsibility for defective goods through repair or replacement.

4. If the subsequent performance fails, the customer can always ask for a price reduction or rescission of the contract.

In case of a minor contract violation, especially if it is just a minor defect, the customer is not entitled to cancel the

contract.

5. Customer‘s claims of deﬁ ciencies require that it complied properly with its obligations, due responsibilities to inspec-

tions and claims, pursuant to § 377 of the Handelsgesetzbuch (HGB = Code of Commercial Law). The customer has

to take the full burden of proof for all claim requirements, particularly for the defect as such, for the point in time of

the defect detection and for the timely notiﬁ cation of the defect. Same applies also for the complaints regarding the

quantities, dimensions and measures.

6. If the customer chooses - after supplemental performance – by reason of a legal or material deﬁ ciency a rescission

of the contract, it is not entitled to a claim for damages due to deﬁ ciency. If the customer chooses the damages after

a failed supplementary performance, the goods stay with the customer, if it deems it reasonable. The damage is

limited to the difference between purchase price and value of defective goods. This does not apply, if we caused the

contract violation maliciously.

7. The warranty period is one year after delivery of the goods. That does not apply when the customer did not notify us

timely about the deﬁ ciency (cf. paragraph 6. of this provision).

8. With regards of the nature of the goods, as a principle, only the product description of the manufacturer is agreed

upon and takes effect. Public statements, promotions or advertisement of the manufacturer are no contractual state-

ments of the goods.

9. If the customer receives a deﬁ cient assembly instruction or a deﬁ cient technical documentation, we are only obligated

to the delivery of an assembly instruction or technical instruction, which is free of any deﬁ ciency, and only then, when

the deﬁ ciency causes problems for the contractual usage of the assembly part.

10. The customer does not receive legal guaranties from us. Manufacturer warranties remain unaffected.

§ 9 Liability limitations

1. In case of a slight breach of duty, our liability is limited to the foreseeable, contract- typical and average direct damage

to these kind of goods. This applies also to the slight breach of duties of our legal representatives or assistants. We

are not liable in case of violations of minor contractual obligations.

2. The above liability limitations do not apply to the customer claims for product liability. Liability limitations do not apply

in case of unacceptable physical and health damages or the customer‘s loss of life.

3. The customer‘s claims for damages, due to a deﬁ ciency, expire one year after delivery of the goods. This does not

apply if we are accused of gross negligence as well as in case of assignable physical damages and health damages

or the customer‘s loss of life.

§ 10 Reservation of proprietary rights

1. Pending the fulﬁ llment of the requirements (including the balance of the current account) to which we are against

the customer legally under any reasons or in future entitled, will be granted in the following paragraphs 2 through 9

about regulated securities. They will be released per our own discretion as long as their values does not exceed our

demand of more than ten percent.

2. The goods will remain our property, and the workmanship and processing or assembly is always conducted for us as

manufacturer but without our obligation. Should our joint property expire by association or a merger, it is agreed that

the joint property of the customer merges with us in the standard matter and in the effective invoice amount.

3. The customer safeguards our joint property free of charge. Property of which we are entitled joint owner are de-

scribed in the following as retained goods.

4. Our customer is entitled to process or sell retained goods in the course of appropriate business. The customer as-

signs the receivable at closure of the contract to us in full amount. They result from the re-sale, processing or any

other legal reason, (insurance, tort) of the retained goods (including all balances of the current account). We accept

the assignment. None of our property rights (simple, expanded, extended open account title) expires, even if the

goods, which were originated with us were purchased by another buyer and as long as it did not pay us for the

goods.This applies particularly for sales in scope of afﬁ liated companies.

5. We revocably authorize the customer to collect the accounts receivable in its own name but assigned to us per our

invoice. We reserve the right to collect the accounts receivable ourselves if the customer does not properly keep up

with its payment obligations, if it incurs delinquency or ﬁ les a request for opening of a bankruptcy proceeding or if it

ceases payments. If this should be the case, we may demand that the customer announces the assigned accounts

receivable and all necessary information for collection purposes to us and that it hands the corresponding documents

to us and informs the debtor (third party) about the transfer.

6. In case of access by third parties to the retained goods, our property rights will be pointed out to the customer.

7. The customer surrenders - for the security of our claims – also its claims to us, which result from the combination of

the goods with property against a third party.

8. The customer is obligated to provide us immediately with third party access to the goods in case of a seizure as well

in case of possible damages or destruction of the goods. If the third party is unable to meet our demands, the

customer will be liable to pay us the incurred loss and the judicial and extra judicial costs of legal proceedings, pursu-

ant to § 771 ZPO (Civil Process Order).The customer has to notify us immediately in case of transfer of the good to

another owner as well as change of its own address.

9. In case of contrary contract conduct of the part of the customer – particularly delinquency – we are entitled to take

the retained goods back and to demand possibly the surrender of claims of our customer against third parties. The

redemption as well as the seizure of the retained goods through us is no rescission from the contract.

10. At our request, the customer is obligated to name its customers to us, to inform the relevant customers about the

assignment, to inform us about the necessary data for entitlement of our rights against the buyers and to hand over

documents. We are also entitled to notify the buyers of our customers about the assignment.

11. If we stipulate with the customer payments of the purchase price debt based on a check/bill of exchange procedure,

the clause stretches also to the encashment of the by us accepted bill of exchange through the company and does

not expire through credit of cheques received by us.

12. The customer is obliged to handle the goods with care. As far as maintenance and inspection work is necessary, the

customer has to exercise these at own expense and regularly. At our request, an inventory and sufﬁ cient identiﬁ cation

of the retained goods should be made at all times possible to us in the respective storage location.

§ 11 Limitation

Our claims of compensation for delivery of material to be manufactured and production of moveable property expire

after ﬁ ve years.

§ 12 Final provisions

1. The transfer of rights and obligations of the customer from this contract to a third party needs our prior written

consent.

2. Place of delivery and payment is 27211 Bassum.

3. The appropriate court near our company location has the legal jurisdiction if the customer is a merchant, a legal iden-

tity under public law or a public service fund asset. Same applies if the customer has no general place of jurisdiction

or if its location or habitual residency at the time of commencement of legal proceedings are not known. We are also

entitled to ﬁ le commencement for legal proceedings to a court with location or branch, which has jurisdiction over

the location or branch of plaintiff.

4. For these terms and conditions and all legal relationships between us and our customer, the laws of the Federal

Republic of Germany applies. The provisions of the UN International Sales of Good do not apply.

5. The customer acknowledges to us that no protected rights of third parties are violated through its order.

6. If we provided a warranty guarantee, the buyer or purchaser is not entitled to use it upon ﬁ rst acclamation. A claim

of beneﬁ t follows only after and under submission of an appropriate award.

7. Should individual provisions of this contract with the customer, including these general terms of payment and delivery,

be or become invalid, it will not affect the validity of the remaining provisions.The provision which is invalid, whether in

part or in its entirety, will be replaced by a regulation whose economic effect will be as close as possible to the effect

intended by the invalid provision.

KMH-Kammann Metallbau GmbH & Co. KG

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